Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
   • Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sofern der Käufer Gelegenheit hatte, vom Inhalt der Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, gelten diese spätestens mit der Entgegennahme der Ware als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keine Gültigkeit, außer wir haben dies ausdrücklich schriftlich anerkannt.
   • Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
   • Die Geschäftsbedingungen gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, auch für alle unsere künftigen Geschäfte.
2. ANGEBOTE UND VERTRAGSSCHLUSS
   • Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
   • Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt ebenso für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
3. PREISE
   • Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart wird, netto exklusive Mehrwertsteuer.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
   • Unsere Rechnungen sind – falls nicht anders vereinbart – innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.
   • Zahlungen sind erst schuldgetilgt, wenn wir das Verfügungsrecht über die ganze uns zustehende Gegenwertsumme erhalten haben. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Abnehmer, außer Verzugszinsen in der Höhe von 3 % über dem Nationalbankdiskont, mindestens jedoch in der jeweiligen Höhe des üblichen Bankzinses für Kontokorrentkredite, auch die Kosten der mit dem allfälligen Inkasso betrauten Stelle, wie Kosten des Kreditschutzverbandes von 1870, Mahnklagekosten sowie Kosten des Rechtsanwaltes usw. zu ersetzen.
   • Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor. Dieselben werden bei Annahme nur zahlungshalber hereingenommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort bar zahlbar.
   • Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
   • Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Abnehmers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, für weitere Lieferungen Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.
5. LIEFERUNG UND LIEFERFRIST
   • Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, frei Haus Adresse des Abnehmers, wobei die Ware generell und auch bei Frankolieferungen auf Gefahr des Käufers reist. Bei Bestellungen kleiner EUR 50,- wird ein Bearbeitungspauschale von EUR 10,- verrechnet.
   • Ein vom Käufer gewünschter Expressversand geht zu seinen Lasten.
   • Lieferfristen sind, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der vom Abnehmer unterzeichneten Auftragsbestätigung. Die Überschreitung der Lieferfrist gibt keinen Rechtsanspruch zur Auflösung des Liefervertrages oder auf Schadenersatz. Höhere Gewalt (Brand, Unfall, Grenz- und Zollschwierigkeiten, Streik usw.) entbinden uns von der Lieferverpflichtung.
   • Nimmt der Käufer die Ware nicht an, sind wir berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. GEWÄHRLEISTUNG
   • Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Beschädigung zu prüfen. Eventuelle Beanstandungen sind sofort gegenüber dem jeweiligen Frachtführer geltend zu machen.
   • Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung müssen uns unverzüglich, spätestens jedoch innert 8 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich angezeigt werden. Ansprüche auf Schadenersatz oder entgangenen Gewinn sind stets ausgeschlossen.
   • Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und dauert 12 Monate.
   • Bei berechtigten Ansprüchen bleibt es uns vorbehalten, die Ware zurückzunehmen und entweder innert angemessener Nachfrist Ersatz zu liefern bzw. den Wert oder einen Teilwert der Ware gutzuschreiben oder Reparatur zu leisten.
   • Zur Mängelbehebung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand und Muster davon zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls die Gewährleistung entfällt.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
   • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Raiffeisen Versicherung AG.
   • Bei Zahlungsverzug, Eröffnung des Ausgleichs oder Konkurses über das Vermögen des Käufers, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
   • Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts hat jede Verwertung der Ware zu unterbleiben.
8. RÜCKSENDUNGEN
   • Wir nehmen gelieferte Ware nur dann zurück, wenn dies vorher ausdrücklich und schriftlich mit uns vereinbart wurde, und sowohl die Ware als auch die original Verpackung sich in einwandfreiem Zustand befinden.
   • Die Frachtkosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Bestellers.
9. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, WIRKSAMKEIT
   • Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag sind die Geschäftsräume des Lieferers.
   • Für alle Rechnungen aus Dornbirn gilt die Zahlung in Dornbirn. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Dornbirn.

November 2012